... und  die "behördlichen Stolpersteine" 

Aktuelles vom 10.7.2015 aus der Webseite des Bundesfamilienministerium

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=31470.html

Eltern, die im Ausland wohnen und in Deutschland nach dem Einkommensteuergesetz nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) erhalten. Dafür müssen sie zum Beispiel in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen, als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sein, eine Tätigkeit nach den Vorschriften des Beamtenrechts in einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausüben

oder Rente nach deutschen Vorschriften beziehen.

Da ich Rente nach deutschen Vorschriften beziehe, berufe ich mich auf diese Zeilen der offiziellen Webseite und stellte am 11.8.2015 in Deutschland einen neuen Antrag auf Kindergeld ab Oktober 2014 - bis zum 2.9.2015 noch keine Nachricht darauf bekommen!!!!

Den Ablehnungsbescheid bekam ich erst auf Anfrage per Mail am 23.9.15.  Mein Einspruch folgte noch am gleichen Tag.

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Da auf meinen zahlreichen Anträgen keinerlei Antworten von dem zuständigen Bundesfinanzministerium kamen,

habe ich nun am 28.8.2015, 31.82015 und am 23.9.15 online drei Petitionen an den deutschen Bundestag gerichtet.

Petition 1 - Wortlaut der öffentlichen Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen.....das diese einfache Formulierung und Gesetzesvorgabe auf der Webseite des auswärtigen Amtes auch in die Tat umgesetzt wird und keine erfolglose Klagen mehr folgen dürfen:

........Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.......

Petition 2 - Wortlaut der öffentlichenPetition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen.....das die Wahl der Lohnsteuerklasse einheitlich für alle verheirateten Personen gilt, denn:

........ab dem Datum der Eheschließung darf man NICHT mehr die Steuerklasse 1 zur Versteuerung wählen, denn diese ist ausschließlich den UNVERHEIRATETEN Personen vorenthalten.....

Petition 3 - Wortlaut der privaten Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen.....…dass meine vielen, leider alle erfolglosen Anträge endlich begutachtet/anerkannt werden. Die Einzelfallprüfung und Anerkennung unserer bestehenden Ehe und den damit verbundenen Rechten und Pflichten eines Mitglieds im deutschen Sozialversicherungssystem und um Gleichstellung - wie in Europa gültig - da die bestehende, rechtlich-soziale Familie im Interesse des KINDESWOHL Vorrang hat (AZ.: BvR 1154/10), es müsse also immer eine Einzelfallprüfung geben.

Aktuelle Anmerkung 2015/16:

Plötzlich werden aber zig tausende Einzelfallprüfungen der syrischen Flüchtlinge durchgeführt...????

Dem deutschen Bürger bleibt es aber verwehrt, klar!!!!! 

Ich berufe mich mit dieser Petition auch auf die Aussage von A. Merkel ... Menschen mit ausländischen Wurzeln als gleichwertige Mitbürger anzuerkennen ..... auf die weltweit gültige UN-Kinderrechtskonvention.....auf die Web-Präsenz des Bundesfamilienministerium, wo es geschrieben steht ...alles zum Wohle des Kindes. So haben wir als Eltern auch gehandelt und im Sinne unserer Tochter auch nicht bereut.

Alle 3 Anträge wurden ABLEHNEND beschieden, mit der Begründung NICHT IM ALLGEMEINEN INTERESSE ..... So einfach ist das also, als wenn es nur mich und meine Familie beträfe.......Wieder eine sehr enttäuschende Erfahrung.